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Kündigung bei Ablehnung der COVID-Impfung?

Rechtfertigt die Ablehnung der COVID-Impfung die Kündigung durch den Arbeitgeber?

 

In Umfragen zur COVID-Impfung gaben zahlreiche Befragte auch in Ungarn an, dass sie es nicht beabsichtigen, sich gegen COVID impfen zu lassen. Welche Möglichkeiten dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, wenn ein Arbeitnehmer die Impfung ablehnt, erörtern wir im Folgenden.

Die Umsetzung der Anforderungen für einen sicheren Arbeitsplatz liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers gemäß Arbeitsschutzgesetz. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden vor COVID-Infektionen bei der Arbeit und generell am Arbeitsplatz in Hinblick auf Drittpersonen zu ergreifen.

Zu den oben genannten Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz gehören neben der Einhaltung der Hygienevorschriften auch die zeitliche und räumliche Trennung der Arbeitnehmer, die Einführung eines Home-Office und das regelmäßige Testen. In einigen Berufen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden jedoch eine COVID-Impfpflicht vorschreiben, wenn dies für die Sicherheit unentbehrlich ist, z. B. für Beschäftigte im Gesundheitswesen im Umgang mit immungeschwächten Patienten.

Lehnt der Arbeitnehmer die Impfung hingegen ab, wird die Arbeit aus einem dem Arbeitnehmer zurechenbaren Grund unmöglich, welches das Kündigungsrecht des Arbeitgebers begründet. Eine Alternativ zur Kündigung für den Arbeitgeber besteht darin, dem Arbeitnehmer eine andere Stelle anzubieten, allerdings besteht hierzu keine gesetzliche Verpflichtung.

Derzeit gibt es auch keine gesetzlichen Vorschriften, welche die COVID-Impfung in bestimmten Berufen obligatorisch vorschreiben würden, die diesbezügliche Entscheidung bildet die Befugnis des Arbeitgebers. Die Medizinische Fakultät der Semmelweis Universität in Budapest beispielsweise hat eine Impfpflicht für ihre Mitarbeitenden eingeführt, welches durch zweitäglich durchgeführte COVID-Tests abgelöst werden kann. In letzter Zeit wird vermehrt die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung thematisiert, welche den Rechtsrahmen für COVID-Impfungen im Arbeitsrecht festlegen und somit die Entscheidungen für Arbeitgeber erleichtern würde. Dies würde gleichzeitig eine transparente Rechtslage für die Arbeitnehmenden schaffen.

Eine gesetzliche Regelung zur COVID-Impfung wäre auch für andere, weniger exponierte und gefährdete Arbeitsplätze nützlich. Beispielsweise ist es derzeit rechtlich nicht eindeutig, ob der Arbeitgeber prüfen darf, ob ein Arbeitnehmer gegen COVID geimpft ist, ausgenommen den Fall, wenn dies eine angemessene Beschäftigungsbedingung für den betreffenden Arbeitsplatz darstellt. Es stellt sich auch die Frage, ob der Arbeitnehmer verlangen kann, dass der Arbeitgeber ihm regelmäßige, kostenlose Tests anstelle einer Impfung zur Verfügung stellt. Eine gesetzliche Regelung könnte für eine Reihe von unbeantworteten Fragen wie diese, Klarheit bringen.

Unserer Meinung nach ist eine gesetzliche Vorschrift, die Personen dazu verpflichten würde, sich gegen COVID impfen zu lassen, nicht zu erwarten, da dies dem verfassungsmäßigen Selbstbestimmungsrecht zuwiderlaufen würde, welches ein Element der grundlegenden Menschenrechte bildet.

Bei Fragen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!
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